Datenschutzerklärung

Uns ist es ein besonderes Anliegen Ihre Daten bzw. die Daten unserer Parteien zu schützen, weshalb wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ausübung unserer rechtsanwaltlichen Tätigkeit insb. auch die geltenden Datenschutzbestimmungen aus der DSGVO aber auch aus den einschlägigen Vorgaben der Rechtsanwaltschaft (insb. Rechtsanwaltsordnung, RAO) einhalten.

Nachfolgend finden Sie nähere Informationen über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:


I. Verantwortlicher

Dr. Arnold Mayrhofer
Rechtsanwaltskanzlei

4020 Linz, Bürgerstraße 1
Telefon: 0732/772919-0
Mail: arnold.mayrhofer@wegzumrecht.at

Da wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, haben wir keinen Datenschutzbeauftragten bei der Datenschutzbehörde benannt.


II. Kategorien von Datenverarbeitungen, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

1. In unserer Kanzlei werden folgende Datenverarbeitungen insb. auf Basis von rechtlichen Vorgaben, Einwilligungen oder Verträgen zu folgenden Zwecken durchgeführt:

  • Klienten- und Gegnerdatei
  • Personal- und Bewerbermanagement
  • ADV-Exekutionsanträge (Elektr. Rechtsverkehr)
  • ADV-Klagen wegen Geldleistungen (Elektr. Rechtsverkehr)
  • Sonstige ADV-Schriftsätze im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfahren (Elektr. Rechtsverkehr)
  • Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer und sonstige Verkehrssteuern
  • Leistungserfassung
  • Fremdgeldabrechnung
  • Abwicklung von Insolvenzen, Ausgleichen und Konkursen
  • Kanzleiverwaltung
  • Marketing

Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit und Integrität sowie Belastbarkeit/Verfügbarkeit dem Stand der Technik entsprechend und mit Blick auf die jeweilige Datenart gesichert.

2. Die Datenverarbeitungen konzentrieren sich dabei auf das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts zugunsten seiner Partei, dass sich auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich erstreckt und das die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten umfasst (§ 8 RAO). Die Verarbeitung bezieht sich auch auf die gesetzliche Verpflichtung des Rechtsanwalts im Hinblick auf die besonders hohe Gefahr der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), weshalb alle Geschäfte besonders sorgfältig zu prüfen sind, bei denen er im Namen und auf Rechnung seiner Partei Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführt oder für seine Partei an deren Planung oder Durchführung mitwirkt (§ 8a RAO). Dazu ist der Rechtsanwalt auch verpflichtet, die Identität seiner Partei und jene des wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen bzw. ob die Partei eine politisch exponierte Person, iSd § 8f Abs. 2 RAO, ein Familienmitglied einer solchen Person oder einer solchen Person bekanntermaßen nahestehende Person ist.

3. Datenverarbeitung zu Marketingzwecken erfolgt nur für kanzleieigene Zwecke, wobei die Daten initial aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen werden, ansonsten von der Partei selbst. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist eine jederzeit widerrufbare Einwilligung oder ein Vertrag.

4. Die Verarbeitung von Daten Dritter (Prozess- oder Verfahrensgegner bzw. Schuldner der Partei) erfolgt alleine zum Zweck der Rechtsabwehr oder -durchsetzung von Ansprüchen der eigenen Partei, wobei die Daten entweder von der eigenen Partei oder von Gerichten bzw Behörden bekannt gegeben werden. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in Art 6 Abs. 1 lit e, f DSGVO bzw. Art 9 Abs. 2 lit f DSGVO sowie Art 10 DSGVO bzw. § 4 Abs. 3 DSG begründet.

5. Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Personal-/Mitarbeiterverwaltung erfolgt alleine zum Zweck der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und/oder dem Recht der sozialen Sicherheit und/oder des Sozialschutzes; der Informationsverpflichtung wird nach Art 13 DSGVO am jeweiligen Dienstzettel oder sonstigen Arbeitsbescheinigung nachgekommen.

6. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist im Rahmen der Kanzleiverwaltung zur Abwicklung von Aufträgen der eigenen Partei samt Honorarabrechnung bzw. Verwaltung/Abwicklung von Treuhandschaften notwendig.


III. Verschwiegenheitsverpflichtung

Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, verpflichtet (§ 9 RAO).

Soweit dies das Recht des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erfordert, kann sich die betroffene Person nicht auf die Rechte der Art 12 bis 22 (Betroffenenrechte) und Art 34 (Data Breach Notification an Betroffene) der Datenschutz-Grundverordnung berufen.

Die Mitarbeiter des Rechtsanwalts sind zudem nach § 6 DSG zur Geheimhaltung verpflichtet.


IV. Verarbeitete Kategorien von personenbezogenen Daten und Quelle/Herkunft

1. Von Prozess-/Verfahrensgegner oder Schuldnern der eigenen Partei werden nur die zur Rechtsvertretung und -beratung erforderlichen und notwendigen personenbezogenen Daten, wie insb. Stammdaten, Beschäftigungsstatus, Daten zur Berechnung des Existenzminimums oder Unterhaltspflichten, Beschränkungen der Rechtsgeschäftsfähigkeit verarbeitet.

2. Quelle/Herkunft der Daten: Diese Daten werden entweder von der eigenen Partei bzw. Gerichten oder Behörden zur Verfügung gestellt, oder aber aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen, insb. Website-Auftritt samt Impressumsangabe, Firmen- oder Grundbuch, öffentlich zugängliche Datenbanken im Zusammenhang mit geistigem Eigentum.


V. Empfänger/Empfängerkategorien

Personenbezogenen Daten werden im erforderlichen und notwendigen Umfang an Behörden und Gerichte einerseits, sowie an unsere Auftragsverarbeiter insbesondere zum Zweck der Erbringung von IT-Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung einschlägiger Rechtsanwaltsverwaltungssoftware andererseits weitergegeben. Unsere Kanzlei erfüllt in diesem Zusammenhang ihre Pflichten insb. nach Art 24 und 25 DSGVO und stellt dies auch beim Auftragsverarbeiter insb. nach Art 28 und 29 DSGVO sicher.

Daten werden zudem an Vertreter der Gegnerpartei im Rahmen und zum Zweck der Abwicklung des Beratungs- und Vertretungsmandats weitergegeben.


VI. Datenübermittlung an Drittland / automatisierte Entscheidung

Eine Datenübermittlung an ein Drittland oder internationale Organisation erfolgt genauso wenig wie eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall, einschließlich Profiling nach Art 22 DSGVO.


VII. Speicherdauer

Die Speicherdauer nach § 12 RAO beträgt grundsätzlich 5 Jahre nach Beendigung der Vertretung bzw Auftragsverhältnis; für Belege und Aufzeichnungen über die von § 8a Abs 1 RAO erfassten Geschäfte endet die Aufbewahrungspflicht längstens nach 10 Jahren. Eine über § 12 RAO hinausgehende Speicherdauer besteht nur für gesetzlich oder vertraglich auferlegt Pflichten. Für die Dauer von Verfahren werden Daten jedenfalls aufbewahrt.
Für die Dauer von 7 Jahren sind die gemäß § 132 BAO relevanten Daten aufzubewahren.

Daten zu Testamenten werden bis auf Widerruf aufbewahrt.

Im Übrigen werden Daten zur Abwehr und zur Geltendmachung von Ansprüchen im dafür sachlich und zeitlich notwendigen und erforderlichen Ausmaß gespeichert.


VIII. Betroffenenrechte

Sie haben ein Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Berichtigung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und ein Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO).

Haben Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung erteilt, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung aber nicht berührt.

Um Ihre Rechte auszuüben, müssen Sie uns mittels E-Mail an: office@wegzumrecht.at oder per Post versandtem Brief an: Dr. Arnold Mayrhofer, Rechtsanwaltskanzlei, 4020 Linz, Bürgerstraße 1, informieren.
Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen nur dann Auskünfte erteilen können, wenn Sie sich identifizieren können.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder wir Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche verletzen, haben Sie das Recht eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzubringen. Ihre Beschwerde richten Sie bitte an:

Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
1080 Wien